Archive for 31. Januar 2008

ZWEI VERSCHIEDENE PAAR STIEFEL

Januar 31, 2008

sind die, in Karlsruhe eingegangenen und angenommenen Klagen, eines Rauchers und demgegenüber die von Gastronomen. In der Sache geht es bei allen um das Rauchverbot-GASTRO; unterschiedlich dabei aber, auf welche Verfassungsrechte – sowie mit welcher Begründung – geklagt wurde. Soll heißen: Die gestrige Ablehnung des Eilantrages auf einstweilige Verfügung des RAUCHERS, hat nichts mit den Klagen der GASTRONOME zu tun. Zum Glück. Und hat ferner auch nichts mit dem Prozess (bzw. den Prozessen) selbst, und dessen möglichen Ausgang zu tun. Es geht also weiter, in der Warteschleife, insbesondere für 1-Raum-Wirte. Das sei hier nochmal erklärt, weil unsere Pressemedien, leider, teilweise durch Weglassen dieser Fakten, der breiten Öffentlichkeit ein total falsches Bild vermittelt haben.

Anmerk. Eine richtig gute Nachricht gibt es dennoch ! Der in Hamburg ansässige Bürgermeisterkandidat, Michael Naumann (SPD) – früher Mit-Herausgeber der Wochenzeitung ‚DIE ZEIT‘- möchte zusammen mit Altkanzler Helmut Schmidt und Gattin, p o l i t i s c h die Nachbesserung des Rauchverbot-Gastro, im Sinne von Selbstbestimmung der Wirte und Gäste auf ‚R‘ oder ‚NR‘-1-Raum-Kneipen, höchstselbst, durchführen. Das ist ein Programmpunkt in seinem Wahlkampf zur anstehenden Landtagswahl, im Februar 2008, in Hamburg. Dazu bedarf es nicht unbedingt einer Gesetzesänderung durch Gerichte. Viel Glück Hamburg! Hoffnung auf mögliche Signalwirkung für Hessen…Denken wir hier auch nochmal an das Wahlversprechen der FDP in Hessen, die das Gleiche vorhat, wenn sie dann mal zum Zuge kommt, als was auch immer, in der Manege des  derzeitigen Regierungszirkus. Vorhang auf.

Und: Verloren ist noch lange nichts ! Und mal abwarten, wie das ‚Kasperle-Theater‘ in Wiesbaden, dass sich selbst, Auftritt für Auftritt, weiter durchfallen läßt, schlußendlich ausgeht.


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